Relevant für Verteilungsfragen sind im “Sofortprogramm” der CSU zur Bundestagswahl 2009 die angestrebten Senkungen der Einkommensteuer. Mit “den Menschen muss mehr Netto vom Brutto bleiben” wird auch versucht, der Abwanderung von Wählern von den Unionsparteien zur FDP mit FDP-Themen entgegenzuwirken. Mit “Schwarz-Gelb” als Angriffsziel der SPD wird gleichzeitig mit Kritik an der FDP versucht, die gelbe Breitseite der angedachten Koalition zu verkleinern. Ich glaube, Schwarz-Gelb wird durch die Steuersenkungs-Vorschläge der CSU keine Wähler dazugewinnen. Es geht um die Mehrheiten innerhalb von Schwarz-Gelb, ganz besonders in Bayern.
Am wenigsten konkret und zur Kühlung der Volksseele geschrieben ist die Forderung der CSU, dass es zu Boni für Manager auch Mali geben müsse. In der Not sind solche Selbstverständlichkeiten einfacher zu erkennen.
Zum Kündigunsschutz gibt es keine Aussagen in dem Programm. Mit “Da sage ich dreimal Nein! Es soll sich niemand einbilden, dass er mit der Auflösung des Kündigungsschutzes mehr Arbeitsplätze schafft. Dafür gibt es weltweit kein Beispiel,” zitierte zuvor BILD (2009-09-06) Horst Seehofer. Im CSU-Grundsatzprogramm von 2007 steht allerdings: “Die Schutzbestimmungen im Arbeitsrecht dürfen aber nicht unvertretbare Hürden für Arbeitssuchende sein. Weil die Wirtschaft zunehmend international arbeitet, müssen nationale Regeln mehr Flexibilität ermöglichen.” Im Grundsatzprogramm der großen Schwester CDU von 2007 heißt es: “Schutzbestimmungen auf dem Arbeitsmarkt bzw. das Arbeitsrecht sollen so ausgestaltet sein, dass sie Arbeitslosigkeit nicht begünstigen. Eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, die die Beschäftigungsaussichten für Erwerbslose verbessert, ist daher ein Gebot der Gerechtigkeit. Es muss gelten: Vorfahrt für Arbeit. In diesem Sinne muss die Aufgabe des fairen Interessenausgleichs gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien angenommen werden.”
Aus meiner Sicht wäre eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes mit einer gleichzeitigen deutlichen Verbesserung der Absicherung von Arbeitssuchenden, wie sie beispielsweise in Dänemark praktiziert wird, ein überlegenswerter Weg. Innerhalb des universalistischen Modells Skandinaviens mit seiner steuerfinanzierten Staatsbürgerversorgung gibt es hier stimmige Lösungen, die aber zu höheren Steuerbelastungen führen. Man käme zu Tarifen, die sicherlich nicht Steuersenkungen darstellen, wie sich die Unions-Parteien und die FDP das vorstellen.
FDP-Wähler fürchten eine Umverteilung der Krisenkosten zu ihren Lasten. Sie wollen aber auch in Krisenzeiten nicht weniger, sondern mehr. Für die FDP ist der Ruf nach Steuersenkungen nicht riskant, denn in der die Klientel der FDP wird Besteuerung sogar mit Diebstahl verwechselt. Der Erfolg der FDP ausgerechnet in einer Zeit des Marktversagens ist kein Widerspruch, denn von der FDP versprechen sich ihre von der Union abgewanderten Wähler, für die Folgen der Krise nicht so sehr in Anspruch genommen zu werden, wie von anderen Parteien. (Die von den Folgen der Krise am schmerzhaftesten in Anspruch genommenen Bürger wählen die andere Klientelpartei: Die Linken.)
Für die Unions-Parteien als Volksparteien sind die Folgen des Rufs nach Steuersenkungen unberechenbarer. Die Schwesterparteien könnten versucht sein, unterschiedliche Signale zu senden, um breitere Bevölkerungsschichten für sich zu gewinnen. Gleichzeitig könnten aber auch Wähler von der einen Schwesterpartei mit Thesen verschreckt werden, die die andere Schwester sich nicht auszusprechen traut. Auch kann die Union Seehofer populistisch den Kündigungsschutz verteidigen lassen, ohne bei einer späteren Aufweichung des Kündigunsschutzes der Wahllüge bezichtigt zu werden. Er spricht ja nicht für die nion insgesamt. Wie das Spiel ausgeht, wird sich nach der Wahl zeigen.
